IDO Verband mahnt jetzt auch Weinhändler ab

Uns liegt eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen vor. Das betroffene Unternehmen vertreibt Weine und ähnliche Produkte.

Was mahnt der IDO Verband aus Leverkusen ab?

Der IDO Verband aus Leverkusen beanstandet in seiner Abmahnung

• eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung,
• das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars
• Fehlende bzw. fehlerhafte Angaben gemäß der Preisangabenverordnung (Angabe zum Preis je Mengeneinheit)
• das Fehlen eines klickbaren Links zur Streitbeilegungsplattform der EU
• das Fehlen einer Information betreffend die Vertragstextspeicherung

Was fordert der IDO verband aus Leverkusen in der Abmahnung?

Der IDO Verband verlangt vom abgemahnten Unternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung dem Abmahnschreiben beigefügt ist. Außerdem verlangt der IDO Verband Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro brutto.

Ist die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt?

Stellt man auf die vom IDO Verband abgemahnten Verstöße selbst ab, so dürften in der Tat wettbewerbsrechtliche Verstöße vorliegen. Fraglich ist allerdings in der Zwischenzeit geworden, ob der IDO Verband überhaupt berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen und – wenn ja – ob er dies auch im konkreten Fall ist.

LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich

Nach einem erst kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.12.2020 - 21 O 38/19 – (am 16.03.2020 noch nicht rechtskräftig) sind die Abmahnungen des IDO Verbandes per se rechtsmissbräuchlich da der IDO Verband nur selektiv gegen Nichtmitglieder vorgeht und er eigene – nachweislich wettbewerbswidrig handelnde – Unternehmen nicht abmahne. Außerdem sei innerhalb des IDO Verbandes eine „Verquickung familiärer und wirtschaftlicher Verhältnisse“ erkennbar.

Keine Aktivlegitimation im Einzelfall

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 - war der IDO Verband jedenfalls in einer konkreten Branche -Schmuck – nicht befugt, Abmahnungen auszusprechen, obwohl der IDO Verband behauptet hatte, ihm gehöre eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus dieser Branche an. Das Gericht hatte die sog. Anspruchsbefugnis des IDO Verbandes gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dort verneint, weil ihm nicht genügend bedeutende Mitglieder auf dem Markt angehörten, die ähnliche Waren anboten, wie die Betroffene – jedenfalls konnte der IDO Verband das nicht gerichtsfest dokumentieren.

Ob der IDO Verband über eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus der Branche der Weinhändler verfügt, ist äußerst fraglich. Ohne ein gerichtliches Verfahren wird man dies kaum klären können, da der IDO verband nach weit verbreiteter Auffassung nicht verpflichtet ist, vorgerichtlich seine Befugnis, Abmahnungen auszusprechen, nachweisbar offenzulegen.

Das Landgericht Rostock:

Das Landgericht Rostock hat zwischenzeitlich mehrfach entschieden, dass der IDO Verband aus Leverkusen nicht berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Diese Rechtsprechung betrifft bislang verschiedene Branchen, allerdings wird die Auffassung der Justiz jedenfalls in Rostock deutlich, dem IDO Verband weitgehend die Anspruchsbefugnis zu versagen.

Was können Sie als Betroffener einer Abmahnung tun?

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben, stellen Sie sicherlich die Frage: Was kann ich tun?

Hier gibt es verschiedene Handlungsalternativen betreffend die Frage, was Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun können:

1.      Sie tun gar nichts. In diesem Fall müssen Sie mit einer kostenträchtigen einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage rechnen. Allerdings haben Sie dann die Möglichkeit, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den IDO Verband in die Bredouille zu bringen, zu versuchen, darzulegen und zu beweisen, ob er sie überhaupt abmahnen darf. Mehrere Gerichte – Tendenz steigend haben dies in der Zwischenzeit verneint. Werden Sie allerdings zur Unterlassung verurteilt, schulden Sie dann dem Staat ein Ordnungsgeld – nicht dem IDO Verband. Leider müssen Sie dann aber die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

2.        Sie unterzeichnen dem IDO Verband eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, bereinigen Ihren Online-Shop und die sonstige Werbung (z. B. Flyer, sonstige offline-Werbung), verweigern aber dem IDO Verband die Zahlung der Abmahnkosten – alternativ zahlen Sie auch die Abmahnkosten, wovon allerdings abzuraten ist, wenn Sie dieses Abmahnsystem nicht finanziell unterstützen möchten. Nachteil: Sie sind dann an die Unterlassungserklärung – möglicherweise „lebenslänglich“ gebunden und müssen dem IDO Verband eine Vertragsstrafe zahlen, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen.

3.        Sie werden Mitglied beim IDO Verband. Das hat zum Vorteil, dass der IDO Verband Sie möglicherweise nicht so „auf dem Schirm“ haben wird, wie er Nichtmitglieder „auf dem Schirm“ hat. Allerdings nehmen Sie dann an diesem Abmahnsystem teil, da der IDO Verband aus Leverkusen seine Berechtigung, abmahnen zu dürfen, seinem (konsequent steigenden) Mitgliederbestand entnimmt. Da allerdings wir, wie auch andere Rechtsanwaltskanzleien fortwährend in laufenden Gerichtsverfahren monieren müssen, dass der IDO Verband aus Leverkusen nicht hinreichend gegen eigene Mitglieder vorgeht, also seine satzungsmäßigen Zwecke möglicherweise gar nicht erfüllt sondern mutmaßlich nur Gebühren aus Abmahnpauschalen, Mitgliederbeiträgen und Vertragsstrafen generieren möchte, ist zu besorgen, dass der IDO Verband aus Leverkusen künftig auch gegen eigene Mitglieder vorgehen wir – oder dies bereits sogar getan hat.

Wie Sie es drehen und wenden, wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben, haben Sie also die Wahl zwischen Pech, Schwefel und Cholera – oder sogar Corona, um es zeitgemäß zu formulieren.

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen erhalten haben, können Sie uns gerne kontaktieren, um festzustellen, was in Ihrem Fall die günstigste, bzw. zweckmäßigste Vorgehensweise ist. Es wird im Einzelfall stets zu prüfen sein, mit welchen Kosten Sie zu rechnen haben und welche Alternative Sie sich in Anbetracht des Kostenrisikos überhaupt leisten können. Wir werden jedoch stets von Alternative 3 abraten.