Uns liegt eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Sandra und Günther Gruber (Gruber GbR) vor,
ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster.
Was werfen Sandra und Günther
Gruber GbR / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven dem Abgemahnten
vor?
Der Abgemahnte soll auf der
Plattform eBay Kosmetik Produkte zum Kauf angeboten haben. Dabei habe er
Produktbeschreibungen, deren Urheber die Abmahner seien, kopiert und bei seinem
entsprechenden Angebot eingefügt. Hieraus folge ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Außerdem wird dem Abgemahnten
vorgeworfen, in seinem Angebot den Verbraucher nicht gem. § 312 i Abs. 1 Nr. 1
BGB in klarer und verständlicher Form darauf hinzuweisen, wie er mit den zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der
Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Ferner wird gerügt, dass ein
anklickbarer Link auf die Onlinestreitbeilegungsplattform der EU (sog.
OS-Plattform) in seinem Angebot fehle. Schließlich wird beanstandet, der Abgemahnte
würde widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten machen. Aus diesen
Punkten leiten Sandra und Günter Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid
& Drouven wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche her.
Was fordern Sandra und Günther
Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven in der Abmahnung?
Sandra und Günther Gruber / die Rechtsanwälte
Dr. Wallscheid & Drouven fordern vom Abgemahnten die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung in welcher sich dieser verpflichten soll,
das beanstandete Verhalten zu unterlassen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine von Sandra
und Günther Gruber festzusetzende Vertragsstrafe zahlen, die im Streitfall durch
das zuständige Gericht überprüft werden kann. Ein entsprechender
vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung ist beigefügt.
Außerdem verlangen Sandra und
Günther Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven Zahlung von
Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 24.000, - Euro, d. h. insgesamt 1.242,84
Euro.
Was sollten Sie bei einer
Abmahnung durch Sandra und Günther Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid
& Drouven tun?
Unter keinen Umständen sollten
Sie im Falle einer Abmahnung der Sandra und Günther Gruber / Rechtsanwälte Dr.
Wallscheid & Drouven die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung
ungeprüft unterzeichnen. Bedenken Sie dabei, dass eine Unterlassungserklärung
im Ernstfall „lebenslänglich“ (nicht 30 Jahre, wie vielfach falsch behauptet)
gültig ist.
Lassen Sie sich lieber umgehend
rechtlich beraten, damit ein noch teureres gerichtliches Verfahren vermieden
werden kann und die Kosten geringgehalten werden können.
