Uns wurde von einem
Ebay-Shop-Händler eine Abmahnung der Natura Balance UG, vertreten durch die
Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, wegen angeblich
widersprüchlichen Angaben in der Widerrufsbelehrung und angeblicher
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegt.
Was beanstandet die Natura Balance UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, in der Abmahnung?
Die Natura Balance UG, vertreten
durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster,
beanstandet in ihrer Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung
auf seinem Ebay-Auftritt einerseits mitteilt, die Kosten der Rücksendung trage
der Verkäufer, während es an anderer Stelle heißt, der Käufer trage diese
Kosten. Außerdem werde der Grundpreis für Kosmetikcremes nicht im Sinne des § 2
PAngV angegeben.
Was verlangt die Natura Balance UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, in der Abmahnung?
Neben der Unterzeichnung einer
Unterlassungserklärung und Beseitigung der vermeintlichen Verstöße verlangt die
Natura Balance UG Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert
in Höhe von 20.000,- Euro, d. h. insgesamt 984,60 Euro inklusive
Auslagenpauschale. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist beigefügt,
welche bei einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro vorsieht.
Sind die Abmahnungen der Natura Balance UG berechtigt?
Was die Verstöße für sich gesehen
anbelangt, dürfte die Abmahnung zutreffen. Jedoch ist hier nicht bekannt,
welche Umsätze die Natura Balance UG aus Münster mit ihrem Geschäft erzielt und
ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Abmahntätigkeit stehen. Gibt
man bei Google beispielsweise die Begriffe "Natura Balance UG Abmahnung"
ein, erhält man zurzeit (04.04.2016) ganze 811 Treffer. Demgemäß könnte die
Abmahntätigkeit der Natura Balance UG tatsächlich einen erheblichen Umfang
haben. Nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist
eine Abmahnung jedoch rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn die
Geltendmachung der Ansprüche unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den
Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der
Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Insoweit ist ein durchaus gewichtiges und
kaum zu widerlegendes Indiz für einen Rechtsmissbrauch, wenn die
Abmahntätigkeit wirtschaftlich in keinem angemessenen Verhältnis zu den
erzielten Umsätzen steht. In diesem Zusammenhang hatten wir in der
Vergangenheit erfolgreich eine negative Feststellungsklage gegen einen anderen
Abmahner für einen Mandanten eingelegt. Das stattgebende Urteil finden Sie hier.
Weiteres Indiz dafür, dass die
Natura Balance UG mit ihren Abmahnungen "über die Stänge schlagen"
könnte, ist, dass sie als "UG", d. h. Unternehmergesellschaft,
firmiert. Bei einer solchen UG handelt es sich um eine mit wenig Startkapital
gründbare juristische Person. Es handelt sich um ein Firmenkonstrukt, das im
Ergebnis darauf ausgerichtet ist, für den Fall, dass genügend Kapital vorhanden
ist, eine GmbH zu werden. Dass die Natura Balance UG trotz möglicherweise
umfangreicher Abmahntätigkeit noch nicht in eine GmbH umgewandelt worden ist,
könnte daran liegen, dass sie entweder noch nicht dazu wirtschaftlich in der
Lage oder schlichtweg nicht willens ist.
Keineswegs sollte man aber
vorschnell die Abmahnungen der Natura Balance UG für rechtsmissbräuchlich,
Abzocke oder gar Betrug halten. Vielmehr kann es auch sein, dass es sich um ein
junges Unternehmen handelt, das sich schlichtweg mit wettbewerbsrechtlich
zulässigen Mitteln auf dem Markt etablieren möchte und dabei schlichtweg den
Markt wettbewerbsrechtlich sauber halten möchte.
Müssen Sie die in der Abmahnung der Natura Balance UG beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen?
Davon ist in dem uns vorliegenden
Fall dringend abzuraten. Es kann sich ggf. anbieten, eine sog. modifizierte
Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die beigefügte Unterlassungserklärung
ist jedenfalls zu weitgehend und stellt vielmehr nur ein Angebot dar, einen
Unterlassungsvertrag abzuschließen. Beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung
Sie möglicherweise ein Leben lang bindet. Fehler bei der Formulierung der
Unterlassungserklärung können drastische Folgen nach sich ziehen.
Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung der Natura Balance UG erhalten haben?
Sofern Sie eine Abmahnung der Natura
Balance UG erhalten haben, sollten Sie unbedingt
·
den Posteingang sowie
·
alle Fristen notieren und
·
unverzüglich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen
Was sollten Sie bei einer Abmahnung der Natura Balance UG nicht tun?
Keinesfalls sollten Sie die
Abmahnung ignorieren und ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung
unterzeichnen. Außerdem raten wir davon ab, selbst Kontakt zur Gegenseite
aufzunehmen. Beauftragen Sie hierfür einen Anwalt Ihres Vertrauens.
