Uns wurde eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen durch einen Uhrenhändler vorgelegt. Über (offenbar branchenübergreifende) Abmahnungen des IDO Verbandes haben wir in der Vergangenheit bereits vielfach berichtet, so z. B. hier und hier.
Was beanstandet der IDO Verband in der Abmahnung?
Gerügt wird in der Abmahnung, der abgemahnte Uhrenhändler würde auf seinem eBay-Auftritt keine Hinweise zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts und zur Vertragstextspeicherung erteilen, außerdem werde das zwingend vorzuhaltende Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt.
Was verlangt der IDO Verband in der Abmahnung?
Der IDO Verband verlangt in der Abmahnung die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung von brutto 232,05 €. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist beigefügt.
Ist die Abmahnung des IDO Verbands gegenüber Uhrenhändlern berechtigt?
Soweit es um die Frage geht, ob es sich bei den in der Abmahnung gerügten Verstößen um Wettbewersverstöße handelt, ist der Inhalt der Abmahnungen meistens zutreffend. Der IDO Verband aus Leverkusen muss aber auch berechtigt sein, Abmahnungen in der Branche der Uhrenhändler auszusprechen. Dafür muss ihm gem. § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter anderem eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern derselben oder einer verwandten Branche angehören. In einigen hier bearbeiteten Fällen konnte der IDO Verband dies bislang nicht nachweisen.
Muss ich die in der Abmahnung des IDO Verbandes beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen?
Nein. Die beigefügte Unterlassungserklärung stellt nur ein Angebot dar, einen Unterlassungsvertrag abzuschließen. Gegebenenfalls bietet sich an, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Gerne sind wir Ihnen bei der Formulierung behilflich.
Was muss ich tun, wenn ich eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten habe?
Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben sollten Sie
- den Posteingang sowie
- alle Fristen notieren und
- unverzüglich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen
Was sollte ich bei einer Abmahnung des IDO Verbandes nicht tun?
Sie sollten keinesfalls ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Vermeiden Sie auch, selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen.
