Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Waldemar Jäger aus Minden im Namen des Betreibers der Seite www.shop-paradise.com vorgelegt. Letzterer vertreibt unter anderem Grill-Zubehör und Waren aus Kasan-Gusseisen. Gerügt wird durch Rechtsanwalt Waldemar Jäger, die Mandantin würde bei eBay ein fehlerhaftes Impressum, keine Widerrufsbelehrung und keine AGB verwenden. In der vorformulierten Unterlassungserklärung soll die Abgemahnte sich ferner dazu verpflichten, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 Euro zu zahlen sowie einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.500,- Euro.
Wer eine solche Abmahnung von Rechtsanwalt Waldemar Jäger im Namen des Betreibers der Seite www.shop-paradise.com erhält, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung unter keinen Umständen unterzeichnen. Die Abmahnung ist nicht nur viel zu weitgehend formuliert und u. E. auch inhaltlich überwiegend unbegründet. Wir sind der Ansicht, dass die Abmahnung sogar höchst rechtsmissbräuchlich ist. Denn hier soll der Abgemahnte sich unter anderem verpflichten, Schadensersatz in Höhe von 1.500,- Euro zu zahlen, den er überhaupt gar nicht schuldet. Auch die in der Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung, die Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen, ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin zumindest ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten.
Wer eine Abmahnung von Rechtsanwalt Waldemar Jäger im Namen des Betreibers der Seite www.shop-paradise.com erhalten hat, dem empfehlen wir dringend, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sollte sich gerichtlich bestätigen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, bekommt der Abgemahnte vom Gegner sogar die eigenen Anwaltskosten erstattet.
