Dienstag, 19. Mai 2015

IDO Verband erwirkt einstweilige Verfügung

Uns erreichen fast täglich Anfragen Betroffener, welche vom IDO Interessenverband aus Leverkusen abgemahnt oder sonst in Anspruch genommen wurden.

Derzeit wird abgemahnt, dass eBay Shop-Betreiber 

  • keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwenden,
  • sie nicht auf das amtliche Widerrufsformular am Ende der Widerrufsbelehrung verweisen,
  • ein Verweis auf das Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte fehlt und 
  • Kunden nicht darüber aufgeklärt werden, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich gemacht wird.

Der IDO Interessenverband verlangt die Abgabe einer nach diesseitiger Ansicht zu weit gefassten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Stand: 19.05.2015) und Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro. Der IDO Verband ist auch nicht zimperlich, gerichtliche Maßnahmen einzuleiten, wenn keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde.  

Nun hat der IDO Verband, vertreten durch die Rechtsanwälte Vorberg & Partner aus Hamburg, gegen einen unserer Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Mandant gibt jedoch an, zu keinem Zeitpunkt eine Abmahnung durch den IDO Interessenverband erhalten zu haben. So der Beweis des Zugangs einer Abmahnung nicht erbracht werden kann, wird gegen die einstweilige Verfügung des IDO Verbands ein Kostenwiderspruch einzulegen sein, mit dem Ziel, die gesamten Kosten des Verfahrens (über 1.000 Euro) dem IDO Verband aufzuerlegen. Denn grundsätzlich soll vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbsrechts eine Abmahnung ausgesprochen werden. Der Antragsteller/Kläger riskiert ansonsten, dass ihm die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden.
 
Sollten Sie eine Abmahnung des IDO Interessensverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. erhalten haben, können Sie uns gerne kontaktieren unter anwalt@abmahnung.berlin oder telefonisch unter 030 288 68 500. Alternativ können Sie unser Kontaktformular verwenden, wo Sie die Möglichkeit haben, Ihre Abmahnung hochzuladen und sich über die voraussichtlichen Kosten zu informieren.