Uns liegt eine Abmahnung der rbo Rechtsanwälte aus Oldenburg vor. Die Abmahnung wurde für eine Frau Peggy Passmann, handelnd unter PP Handelsagentur ausgesprochen. Letztere betreibt die Internetseite www.holznase.de und vertreibt Spielzeug. Die rbo Rechtsanwälte beanstanden namens Frau Peggy Passmann, dass die Mandantin in ihrem eBay-Shop noch eine alte Widerrufsbelehrung verwendet. Beigefügt ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- Euro für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Außerdem verlangen die rbo Rechtsanwälte Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro. Es wird geraten, auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Auch von der Zahlung der Rechtsanwaltskosten ist abzuraten. Vielmehr ist umfassend zu prüfen, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis
vorliegt und es sich bei dem behaupteten Verstoß um ein
wettbewerbswidriges Verhalten handelt.
